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   SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23 ER   

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https://dejure.org/2023,38652
SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23 ER (https://dejure.org/2023,38652)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.06.2023 - S 53 AS 652/23 ER (https://dejure.org/2023,38652)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. Juni 2023 - S 53 AS 652/23 ER (https://dejure.org/2023,38652)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23
    Dann ist gegebenenfalls auf der Grundlage einer an der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde, Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29.07.2003, Az.: 2 BvR 311/03).
  • BSG, 29.03.2012 - B 14 AS 271/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23
    Im Einzelfall können Mietkosten, ohne dass ein Umzug tatsächlich erfolgt ist, als Wohnungsbeschaffungskosten nach vorheriger Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 SGB II übernommen werden (BSG 29.3.2012 - B 14 AS 271/11 B).
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